Wasser/Abwasser – 20 Jahre Ignoranz rächen sich jetzt!

Der Gesetzgeber schreibt allen Gemeinden vor, bis zum 31.12.2005 alle Haushalte an Kläranlagen anzuschließen. Da die Frist schon von 2003 auf 2005 verlängert wurde, wird es keine Ausnahmen geben.

Viele Gemeinden in Hessen haben Ihre Hausaufgaben auf diesem Gebiet schon erledigt, aber in Frielendorf wurde jahrelang nur das Nötigste gemacht. Jetzt bekommen wir dafür die Quittung.

Nachdem in 14 Jahren nur 39 Millionen in den Abwasserbereich investiert wurden, davon 14 Millionen durch die Gemeinde selbst, sind bis zum Jahr 2005 noch mal 20 Millionen notwendig. Da heute viel weniger Zuschüsse vom Land gezahlt werden als früher, muss die Gemeinde davon allein 16 Millionen DM selbst aufbringen.

Das Gleiche gilt für den Wasserbereich. Hier wurden notwendige Investitionen jahrelang aufgeschoben, so dass heute ein Investitionsstau von 12 Millionen bis zum Jahr 2005 abzuarbeiten ist. Diese 12 Millionen sind fast allein von der Gemeinde aufzubringen, so dass also in den kommenden 5 Jahren allein in diesen Bereichen 28 Millionen DM von der Gemeinde selbst zu finanzieren sind. Da keine Rücklagen da sind, geht dies nur über weitere Verschuldung! Abgesehen davon muss weiter die hohe Abwasserabgabe gezahlt werden, die quasi eine Art Strafsteuer für die Gemeinden ist, die hier Nachholbedarf haben. Diese liegt für Frielendorf zwischen 200.000 und 300.000 DM pro Jahr! Mit diesem Geld könnte schon ein hoher Kredit finanziert werden!

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, diese Investitionen bis zum Jahr 2005 zu erledigen, es bleibt also keine Wahl!

Und welche Investitionssumme setzt Bürgermeister Fey in den Haushaltsplan 2001 ein? Gerade einmal 1,6 Millionen DM! Obwohl bei gleicher Verteilung auf die kommenden fünf Jahre mindestens 6 Millionen notwendig wären!

Dies ist also zukunftsorientierte Politik der SPD, oder sollte vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern kein reiner Wein eingeschenkt werden?

Was wird die CDU tun?:

• Wir werden das beschlossene Investitionsprogramm für die Bereiche Wasser und Abwasser für die Jahre 2001-2008 bis zum Jahr 2005 umsetzen

• Wir werden dafür eine tragfähige Finanzierung vorlegen, denn diese Investitionen können nicht allein über Gebührenerhöhungen finanziert werden!

Was inzwischen Realität ist: Die SPD-Mehrheit musste inzwischen einräumen, dass Versäumnisse in der Vergangenheit zu einer dramatischen Finanzlage führen, weil in den Jahren 2002 bis 2005 so erhebliche Mittel in Ausbau und Sanierung der Kanäle investiert werden müssen, dass kein Spielraum mehr möglich ist. Das Vorziehen der Investionen ist also kein CDU-Szenario mehr, sondern bittere Wirklichkeit.