Mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte

Sind Sie der Meinung, dass die Ortsbeiräte in ihrer bisherigen Form angemessen verantwortungsvoll die Gemeindepolitik mitbestimmen können?

Die CDU möchte den Ortsbeiräten in den Frielendorfer Ortsteilen, die bisher nur beratende Funktionen haben, Finanzmittel zur eigenverantwortlichen Verwaltung zur Verfügung stellen.

Wie es bereits in Bad Zwesten gehandhabt wird, sollen die Ortsbeiräte für die Bereiche

Unterhaltungsarbeiten an Gemeindestraßen, Spielplätzen, Friedhöfen und Dorfgemeinschaftshäusern eigene Budgets bekommen.

Die im Haushaltsplan 2001 hierfür vorgesehenen Mittel von insgesamt 186.700 DM sollten nach einem Schlüssel, der sich aus Einwohnerzahl und Grundsteueraufkommen zusammensetzt, auf die einzelnen Ortsteile aufgeteilt werden.

• Für Einzelmaßnahmen, die bis 200 DM kosten, kann der Ortsbeirat freihändig die Aufträge vergeben.

• Bei Aufträgen zwischen 200 und 1000 DM hat der Ortsbeirat 3 Angebote einzuholen und kann dann an den günstigsten Bieter selbst vergeben.

• Erst bei Einzelmaßnahmen über 1000 DM wird das Projekt der Gemeindeverwaltung gemeldet und von dieser umgesetzt. Die Bezahlung erfolgt in allen Fällen über die Gemeindeverwaltung.

• Außerdem erhalten die Ortsbeiräte Budgets für die Unterhaltung der Jugendclubs.

Hiermit werden die Ortsbeiräte deutlich aufgewertet, denn sie leisten vor Ort unbürokratische Arbeit und Hilfe für die Bürger in den Ortsteilen. Die Verwaltung wird entlastet und Maßnahmen in den Ortsteilen werden schneller umgesetzt!

Was inzwischen Realität ist: Die Ortsbeiräte tragen wesentliche Mitverantwortung in den Jugendclubs, die nun immer einen Ansprechpartner vor Ort haben. Der Kontakt zwischen den Generationen stärkt zudem gesunde dörfliche Strukturen